Beginnt endlich die Aufarbeitung?

Multipolar ist kein allzu bekanntes Online-Magazin, aber wir verdanken ihm die Klage, die zur Freigabe der internen RKI-Protokolle geführt hat. Zwar sind große Teile dieser Protokolle noch geschwärzt, aber es wird dennoch deutlich, dass die Maßnahmenempfehlungen des RKI-Krisenstabes eben nicht auf einer medizinisch-fachlichen Einschätzung beruhten, sondern auf Anweisungen eines politischen Akteurs, dessen Name aber eben unkenntlich gemacht wurde:

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Alpenprawda

Eine Diskussion von vor vier Jahren in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird von der auch als Alpenprawda bekannten Süddeutschen Zeitung (SZ) in eine aktuelle politische Forderung umgedichtet, die es nie gab.

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Skandal in MeckPomm

“Die Schlümpfe und Deutschland haben etwas gemeinsam: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch” und “Deutschland ist kein Ort, sondern Heimat” – Das ist die Meinung einer 16jährigen Gymnasiastin aus Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern und das hat sie so auch auf der Plattform TikTok bekannt gegeben.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass es sich dabei selbstverständlich nicht um in irgendeiner Weise strafrechtlich relevante Äußerungen handelt. Das müsste auch ein Oberstudiendirektor, ein Oberkommissar und erst recht der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern erkennen.

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Anschlag in Zürich

Auch in unserem Nachbarland explodiert in Folge des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober der Antisemitismus unter Linken und vor allem Muslimen.

Achtmal stach am Samstagabend ein 15jähriger tunesischstämmiger Schweizer in Zürich auf den 50jährigen Rabbiner Zvi Jung von der Jüdischen Gemeinde “Agudas Achim” ein und verletzte ihn lebensgefährlich. Nach einer Notoperation ist ist Jung seit Sonntagabend Gott sei Dank außer Lebensgefahr.

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Zerstörte Seelen

Vergewaltigungen gehören zu den verabscheuungswürdigsten Verbrechen überhaupt. Nicht selten lassen sie, gerade bei jungen Opfern, lebenslang zerstörte Seelen zurück.

Eine Studie zur Strafzumessungspraxis in Deutschland kam jetzt zu dem Ergebnis, dass aber gerade Vergewaltigungen nur sehr milde bestraft werden. Fast die Hälfte der Urteile werden zur Bewährung ausgesetzt und über 90% bleiben beim Strafmaß im unteren Drittel des rechtlich möglichen.

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